RWE Hauptversammlung

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Keine Spur von Krisenstimmung bei RWE

RWE lässt sich den Kohleausstieg mit Steuermilliarden bezahlen – und wirtschaftet weiter klimaschädlich und unsozial. Dagegen protestierten Greenpeace-Aktive am 26.06.20 in Essen. RWE ist der klimaschädlichste Konzern auf der DAX-Liste: 2018 verursachte das Unternehmen 125,4 Millionen Tonnen CO2. Im Sinne der deutschen und europäischen Klimaziele muss der Essener Konzern seine Emissionen mehr als deutlich verringern – statt Strafzahlungen gibt es derzeit aber Belohnungen. Statt überfällige und alternativlos dreckige Braunkohlemeiler abzuschalten, gibt es vom Bund 2,6 Milliarden Euro - laut eines Vertrags zwischen Bundesregierung und der Braunkohleindustrie, über den am 3. Juli im Bundestag abgestimmt wird. Gegen diesen Widersinn protestierten Greenpeace-Aktivist*innen an der RWE-Zentrale in Essen, als Signal an die heute stattfindende digitale Hauptversammlung des Konzerns. Vom Dach entrollten sie in den frühen Morgenstunden ein sechs mal acht Meter großes Banner mit der Aufschrift „Keine Steuermilliarden für Klimakiller RWE. Kein Geld für gestern.“
 

Von der Regierung verkohlt

Das Gesetz, das Anfang Juli verabschiedet werden soll, weicht in entscheidenden Punkten vom mühsam ausgehandelten Kompromiss der Kohlekommission ab. Umweltschutzverbände fühlen sich von der Bundesregierung hinters Licht geführt. Denn nach Empfehlung der Kommission sollten die von der Abbaggerung betroffenen Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier erhalten bleiben. Der vorliegende Gesetzestext deklariert den RWE-Tagebau Garzweiler II allerdings als „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“. Für Dörfer wie Keyenberg, Kuckum und Berverath wäre das das Ende. Geprüft hat die Bundesregierung das nicht: Grundlage für die Entscheidung sind lediglich die Angaben der Anlagenbetreiber. Die Politik hat damit Konzerninteressen vor den Schutz von Mensch und Klima gestellt. Greenpeace fordert von RWE trotz der staatlichen Legitimation von seinen irrwitzigen Garzweiler-Plänen abzusehen, denn die sind weder energiewirtschaftlich nötig noch ökologisch hinnehmbar.

Weiterführende Links

Homepage Greenpeace: Über den runden Tisch gezogen
Greenpeace PDF-Dokument: Klimakrise - Was jetzt getan werden muss
Greenpeace PDF-Studie: Hambacher Forst in der Krise